Gemeinsam Demokratie auf der didacta 2025 stärken
Die Teilnahme der AfD an der didacta 2025, die unter dem Leitthema „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie" steht, ist höchst fragwürdig und widerspricht diesem Leitbild. Der Bundesverband Innovative Bildungsprogramme fordert die Veranstalter auf, ihren rechtlichen Handlungsspielraum auszunutzen und einen sicheren und sichtbaren Einsatz für die Demokratie zu fördern.
Der Bundesverband Innovative Bildungsprogramme vertritt über 50 bundesweite gemeinnützige Organisationen, die sich für eine inklusive, demokratische und zukunftsgewandte Gesellschaft einsetzen. Die Bundes-AfD wie auch der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und vertreten Positionen, die im Widerspruch zu den Grundwerten einer demokratischen Bildung stehen.
Das Schulgesetz macht es Schule zur Aufgabe, Schülerinnen und Schüler „zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im Einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf" (§ 1, Abs. 2, Schulgesetz Baden-Württemberg).
Die didacta 2025 steht unter der Schirmherrschaft des Bildungsministeriums Baden-Württembergs. Damit ist sie eine nicht rein privatwirtschaftliche Angelegenheit, sondern hat eine bildungspolitische Dimension. Im Rahmen bildungspolitischer Programme, wie zuletzt dem Startchancen-Programm, werden zivilgesellschaftliche Akteure und ihre Angebote auf ihre Tauglichkeit geprüft, um auf die Empfehlungsliste der Programme zu gelangen. Eine solche Prüfung scheint mit Blick auf das Leitthema nicht stattgefunden zu haben. Wenngleich es sich bei der didacta um eine Messe handelt, die nicht dem Schulgesetz untersteht, hat die Auswahl der Aussteller eine Signalwirkung. Die Teilnahme einer Partei, die mit ihren Aussagen und Handlungen die Gesellschaft spaltet, die Vielfalt angreift und demokratische Grundwerte in Frage stellt, steht nicht nur im direkten Widerspruch zum demokratische Leitthema der Messe, sondern normalisiert im schlimmsten Fall die Präsenz extremistischer Gruppierungen an Schulen.
Wir fordern die Veranstalter der didacta auf, ihren rechtlichen Handlungsspielraum in Bezug auf die Teilnahme der AfD voll auszuschöpfen. Gleichzeitig müssen sie sicherstellen, dass alle Organisationen und Einzelpersonen, die sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen, dies in einem sicheren und sichtbaren Rahmen tun können.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die didacta 2025 ein Ort der Vielfalt, Toleranz und demokratischen Bildung wird und dafür eintritt, dass Bildung frei von extremistischen Einflüssen bleibt und die demokratischen Werte unserer Gesellschaft stärkt!